Rede zur Haushaltsdebatte im Kreistag am 17.02.2025
Die intensive Haushaltsdebatte im Kreistag am 17.02.2025 endete mit einer knappen Mehrheit aus SPD und FWG für den Haushalt. CDU und AfD sowie Teile der UBL stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich, es gab eine Grüne Gegenstimme.
Rede zur Haushaltsdebatte im Kreistag am 17.02.2025
Von Martina Selzer
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des Fiaskos eine Position zu finden ist der Grünen Fraktion nicht leichtgefallen.
Den Schulterschluss des Landrats mit den anderen nordhessischen Landräten, um auf die dramatische Lage hinzuweisen, finden wir absolut richtig.
Es ist auch gut, dass in diesem Jahr darauf verzichtet wurde, durch pauschale Kürzungen im Haushalt eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen, bei denen klar ist, dass die Realität sie einholen würde.
Die Realität hat den Haushalt 2024 schon eingeholt, bitterer als erwartet.
Unter den gegebenen Voraussetzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wäre die Quadratur des Kreises. Wir warnen aber trotzdem vor einer Sichtweise, die angesichts der gigantischen Zahlen meint, Einsparmaßnahmen selbst in Millionenhöhe wären Peanuts.
Es gibt verschiedene Effekte, die zu den desaströsen Zahlen geführt haben.
Offenkundig hat die Entwicklung im Klinikum die größte Auswirkung. Diese Entwicklung haben wir kommen sehen, das monatliche Defizit mal 12 zu nehmen kriegt jedes Schulkind hin.
Die Erwartung, dass dort nennenswert eingespart wird, hat sich noch nicht erfüllt. Wenn die Interimsgeschäftsführung das in den nächsten Monaten hinbekäme, wäre das toll, würde aber auch zeigen, dass die bisherigen Schritte nicht radikal genug waren.
Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Genehmigungsbehörde und die Landesregierung auch bezüglich des Klinikums mit in die Verantwortung genommen werden. Denn Krankenhausfinanzierung ist Ländersache. Wie man hört, sind ja alle davon überzeugt, dass die Entscheidung für den Neubau und die Neustrukturierung des Klinikums der richtige Weg ist und unterstützt wird. Allein – welche Konsequenzen zieht man denn daraus im RP, in den Ministerien, um uns auf diesem Weg zu helfen???
Die mit Abstand höchsten Positionen im Haushalt selbst sind diejenigen für Sozialleistungen, so genannte Transferleistungen.
Von den 123 Mio. Euro entfallen rund 46 Mio. Euro auf Sozialleistungen, also auf Menschen, die sich nicht selbst helfen können. An alle Populisten: Davon sind weniger als 1 Mio. Euro Hilfen für Asylbewerber.
Weitere 46 Mio sind Grundsicherung, also auch Bürgergeld. Davon betroffen sind übrigens auch viele Menschen, die zwar arbeiten, aber nicht von ihrer Arbeit leben können. Hier steckt ein weiterer Fehler im System, deshalb muss es einen höheren Mindestlohn geben.
Und der dritte Teil, rund 30 Mio. Euro, sind Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
Auch in diesem Bereich werden wir mit Kosten allein gelassen, die uns gesetzlich vorgeschrieben sind. Der tatsächliche Transferanteil, also das, was der Bund uns erstattet, beträgt gerade einmal 61%.
Es gibt zwei Möglichkeiten, wie eine neue Bundesregierung dieses Missverhältnis ändern könnte: Entweder sie reduziert die Sozialleistungen, oder sie erhöht die Einnahmen, indem sie diejenigen sehr viel stärker an den Kosten beteiligt, die von unserem Wirtschaftssystem profitieren, um denjenigen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, weil sie zum Beispiel die steigenden Mieten und Nebenkosten nicht mehr tragen können. Das wäre ein Schritt hin zu einer solidarischeren Gesellschaft. Hauptaufgabe ist aber, Bedingungen zu schaffen, die möglichst wenige Bedürftige erzeugen!
Die dringende Frage, wie es in der Ukraine weitergeht, wird, davon bin ich überzeugt, in diesem Jahr auf die eine oder andere Art gelöst werden, so dass Geflüchtete aus der Ukraine auch wieder in ihre Heimat zurückkehren können.
In dieser offenen Situation rund 30 neue Stellen zu schaffen, halten wir für falsch. Sicher, die Aufgaben sind derzeit nicht in angemessener Zeit zu schaffen, vor allem im Bereich der Transferleistungen.
Aber rational betrachtet, und auf die Gefahr hin, dass es zynisch klingt: Die Veränderung wird auf Bundesebene kommen müssen – auf die eine oder andere Weise. Wenn man der CDU glauben darf, werden die Transferleistungen von einer CDU-geführten Bundesregierung deutlich gekürzt, mit wahrscheinlich verheerenden Folgen für die Betroffenen. Das heißt aber, der entsprechende Verwaltungsaufwand entfällt dann. Auch wenn das aus unserer Sicht der falsche Weg ist, kann es nicht richtig sein, angesichts dessen neue Bürokratie zu schaffen. Denn wenn die Stellen erst einmal im Haushalt stehen, bleiben sie auch drin, so viel ist sicher.
Wir haben in der Grünen Fraktion um eine Entscheidung zu diesem Haushalt gerungen.
Wir haben die große Befürchtung, dass ein weiteres Mal die Städte und Gemeinden zur Kasse gebeten werden, über eine weitere drastische Erhöhung der Kreisumlage, und damit unmittelbar die Bürger vor Ort.
Die Absurdität dieses Schrittes kann man sehr gut am Beispiel Wohngeld festmachen:
Eine Erhöhung der Kreisumlage, um unter anderem die gestiegenen Kosten für Wohngeld abzufangen, wird von den Kommunen mit einer Erhöhung der Grundsteuer beantwortet, die wiederum unmittelbar zu einer Erhöhung des Wohngeldbedarfs führt. Darüber hinaus aber auch zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands zur Bewilligung von Wohngeld. Eine Teufelsspirale, nach oben offen.
Das kann keine Lösung sein!!!
Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Eine Parlamentsmehrheit gegen diesen Haushalt zu unterstützen mit dem Ergebnis, dass die Verantwortung allein hier bei uns bleibt, kommt aber für uns auch nicht in Frage. Wir sehen die Notwendigkeit, dass die entscheidenden Parameter für das Fiasko auf übergeordneter Ebene verändert werden.
Stattdessen, und das haut einen schon vom Hocker, kommt nun vom Land Hessen das Signal, bis 30 Mio. Euro Defizit sei ein Kreishaushalt genehmigungsfähig. Und zwar unabhängig davon, ob das Defizit – wie bei uns – überwiegend aus einem kommunalen Klinikum herrührt, oder ob es andere Ursachen hat.
Dieses Signal ist hochgefährlich, damit werden die Schleusen geöffnet für eine gigantische Neuverschuldung in den Kommunen, die damit Dinge ausbaden, die von der Landes- und Bundespolitik zu verantworten sind.
Das ist schlichte Kapitulation vor den Ereignissen: Anstatt die Probleme anzugehen, wird einfach die Schuldenbremse ausgehebelt.
Beim Ringen mit den höheren Ebenen um eine praktikable Lösung sehe ich die beiden Fraktionen in der Pflicht, die auch die Landesregierung stellen, denn die haben ja im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt, den Kommunen zu helfen. Stattdessen wurden die unter Schwarz-Grün eingeplanten Mittel zusammengestrichen.
Wir sind uns in der Grünen Fraktion einig, dass wir diesen Haushalt nicht verantworten können, unter anderem, weil er wiederum katastrophale Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden des Landkreises hat.
Wir wollen jedoch den Beschluss nicht blockieren, auch vor dem Hintergrund, dass ja im laufenden Jahr erneut die Liquidität des Klinikums für das 2. Halbjahr 2025 und das 1. Halbjahr 2026 hergestellt werden muss.
Wir werden keinen Änderungsantrag dazu stellen, der bestenfalls homöopathisch etwas verändert, weil die Lösungsvorschläge von übergeordneter Seite kommen müssen.
Bei der Lösungsfindung müssen RP und wenn möglich auch die Landesregierung mit in die Pflicht genommen werden. Daher werden wir uns mehrheitlich enthalten.
Zum Thema Patronatserklärung: Wir empfinden sie als eine Schikane der Landesregierung.
Trotzdem werden wir ihr mehrheitlich zustimmen, denn sie ändert an unserer Verantwortung und Verpflichtung dem Klinikum gegenüber faktisch nichts. Aber wenn wir uns dem Wunsch des Landes nicht beugen, könnte uns das noch teurer kommen, weil z. B. die Fördermittel noch schleppender fließen. Die Patronatserklärung ist übrigens ausdrücklich vom RP abgesegnet.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.