Finanzierung des Klinikums

Bericht von der Kreistagssitzung am 27.05.2024

In der außerplanmäßigen Kreistagssitzung vom 27.05. hatten die Fraktionen sehr schwere Entscheidungen zu treffen. Die Freigabe von weiteren 36 Mio. Euro für den laufenden Betrieb des Klinikums hatte unmittelbare Konsequenzen auf den nicht genehmigten Kreishaushalt, sodass die „Empfehlung“ des Regierungspräsidenten lautete, die Kreisumlage der Kommunen um in Summe 3% zu erhöhen. Andernfalls werde er den Haushalt nicht genehmigen und es hätte kein Geld für das Klinikum zur Verfügung gestanden. Diesem hätte dann die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die Erhöhung der Kreisumlage war also zwingend notwendig, da der Landkreis mit dem Erhalt des Klinikums allein überfordert ist und die notwendige Hilfe „von oben“, also von Land und Bund, weiter ausbleibt. Von den Versprechungen der neuen Landesregierung in Richtung Kommunalfinanzierung ist leider bisher noch nichts umgesetzt worden. Bedauerlicherweise müssen nun wohl einige Kommunen ihre Finanzplanung überdenken und bei sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ weitere Einsparungen vornehmen.

Trotz oder gerade wegen dieser unsäglichen Ausgangssituation war die Debatte zu den beiden Tagesordnungspunkten aus Sicht der Grünen Fraktion ein Paradebeispiel funktionierender Demokratie.

Der Antrag zur Klinikfinanzierung wurde so überarbeitet, dass eine bessere Kontrolle in Zukunft möglich ist, und konnte dadurch mit einer umfassenden demokratischen Mehrheit beschlossen werden. Die Anträge, mit denen der Haushalt genehmigungsfähig gemacht werden musste, wurden mehrheitlich beschlossen, der Protest der Fraktionen gegen die Vorgehensweise „von oben“ wurde deutlich.

Im Interessenkonflikt zwischen Kreis- und Gemeinde/Stadtfinanzen blieben die SPD-Bürgermeister mehrheitlich der Sitzung fern, die CDU-Bürgermeister waren anwesend und lehnten die Erhöhung der Kreisumlage ab. Wir Grünen gingen einen anderen Weg: Wolf-Dietrich von Verschuer, der von Anfang an deutlich gemacht hatte, dass er den Haushalt der Stadt Bebra mit seiner Stimme nicht weiter belasten kann, machte dies in einem eigenen Redebeitrag deutlich.

Die Rede von Martina Selzer kann hier nachgelesen werden.