Solidarität mit den „Omas gegen Rechts“ in Bad Hersfeld

Demokratiebildung darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden

Das Verbot weiterer Schulbesuche der „Omas gegen Rechts“ im Schulamtsbezirk Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner-Kreis bereitet dem Vorstand von Bündnis90/Die Grünen große Sorge. „Eine Initiative, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert, darf nicht ohne nachvollziehbare Begründung von der schulischen Demokratiebildung ausgeschlossen werden. Erst recht nicht aufgrund einer einzelnen und dann auch noch anonymen Beschwerde“, ergänzt Isabel Marder, Sprecherin des Kreisverbandes.

Demokratiebildung gehört zum Bildungsauftrag der Schulen. Junge Menschen sollen dazu befähigt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden, unterschiedliche Positionen kritisch zu prüfen und Verantwortung zu übernehmen. Das Hessische Schulgesetz verpflichtet Lehrkräfte zwar zu politischer, religiöser und weltanschaulicher Neutralität. Thomas Bös, Sprecher des Kreisverbandes, betont: „Das ist aber kein generelles Verbot mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ zusammenzuarbeiten. Es gibt keine Neutralitätspflicht gegenüber menschenfeindlichen Bestrebungen.“ Die Grundsätze der politischen Bildung verlangen unter anderem, Schülerinnen und Schüler nicht zu überwältigen und ihnen eine eigenständige Urteilsbildung zu ermöglichen. Es wird jedoch nicht verlangt demokratiefeindliche Positionen unwidersprochen stehen zu lassen. Es gibt kein pauschales Kontaktverbot für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Entscheidend sind die konkreten Inhalte, die pädagogische Haltung und die Möglichkeit zur eigenständigen Urteilsbildung. „Politische Bildung muss kontroverse Themen kontrovers behandeln dürfen“, so Bös.

Besonders irritierend ist, dass nicht nur Projekttage, sondern auch Vorlesestunden untersagt wurden. „Vorlesen ist weit mehr als eine nette Beschäftigung“, erklärt Marder, „es fördert die Sprachentwicklung, erweitert den Wortschatz, stärkt die Lesekompetenz und regt die Fantasie und Vorstellungskraft an.“ Gleichzeitig lernen Kinder durch Geschichten, sich in andere Menschen hineinzuversetzen, unterschiedliche Lebenswelten kennenzulernen und Empathie zu entwickeln.

Die „Omas gegen Rechts“ haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Diese Bereitschaft sollte aufgegriffen werden, statt die Zusammenarbeit pauschal zu beenden. „Wenn einzelne Inhalte oder Methoden beanstandet werden, müssen die konkret benannt und geprüft werden“, fordert Bös. Demokratie lebt nicht allein von Lehrplänen und Verordnungen. Sie lebt auch von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. „Gerade in Zeiten, in denen Rassismus, Antisemitismus und demokratiefeindliche Einstellungen eine ernsthafte Gefahr darstellen, sollten Schulen Möglichkeiten zur fundierten Demokratiebildung nutzen“, mahnt die Grünen-Sprecherin.

„Wir erklären uns solidarisch mit den ‚Omas gegen Rechts‘ in Bad Hersfeld. Ihr Engagement verdient eine sachliche Auseinandersetzung. Kinder und Jugendliche brauchen Gelegenheiten, Demokratie zu verstehen und zu erleben. Es braucht jedoch keine unnötige Hürden für diejenigen, die sich für Demokratie und unsere Verfassung einsetzen“, so Bös abschließend.