Bericht von der Kreistagssitzung am 7. September
Eine lange Tagesordnung war in der Kreistagssitzung abzuarbeiten.
Zunächst wurden erneut verschiedene Wahlen durchgeführt. Mit Unterstützung unserer Listenverbindung aus Freien Wählern, Grünen, Linke und FDP wurde Martina Selzer erneut in die Regionalversammlung gewählt. Sie wird sich nach der Konstituierung der Regionalversammlung erneut als Fraktionsvorsitzende bewerben.
Eine wichtige Wahl steht noch aus: In der nächsten Sitzung wird der Jugendhilfeausschuss besetzt, dazu wurde Isabell Marder von der Listenverbindung vorgeschlagen.
Gute Nachrichten bzgl. des Kreishaushaltes trug Landrat Torsten Warnecke vor: Die Defizite in Finanz- und Ergebnishaushalt haben sich im Laufe des Jahres auf knapp unter 30 Mio Euro reduziert, somit ist der Haushalt nach den Vorgaben des Landes genehmigungsfähig. Ursache dafür ist eine Verringerung des Zuschussbedarfs für das Klinikum aufgrund geringerer Ausgaben, eine Abschlagszahlung von knapp 1 Mio. Euro aus der Abrechnung des Interkommunalen Gewerbegebiets Mecklar-Meckbach sowie pauschale Kürzungen bei Verwaltung und im IT-Bereich.
Die Jahresabschlüsse für 2021 und 2022 wurden vorgelegt, sie erhielten uneingeschränkten Prüfvermerk. In diese Jahre fiel die ungeplante und vom Wirtschaftsprüfer „verordnete“ Verlustabschreibung des HKZ, nachdem der Kaufbetrag ursprünglich investiv über 30 Jahre abgeschrieben werden sollte.
Interessant wurde es zur Debatte um einen Antrag der AfD, die Teilnahme am „Sicheren Hafen“ aufzukündigen. Selbst für die FDP, die seinerzeit gegen die Teilnahme am sicheren Hafen gestimmt hatte, trug Bernd Böhle gut begründet vor, weshalb es ein fatales Signal wäre, jetzt wieder auszutreten. Die Abstimmung war ein starkes Signal der Geschlossenheit gegen die ultrarechte Hetze.
Die Grüne Fraktion hatte verschiedene Anfragen zu aktuellen Themen gestellt.
Ersatzzuwegung Mecklar-Meckbach:
Hier wurde gemäß Kreistagsbeschluss vom 18.09.2023 ein Gutachten beauftragt, das nach Fertigstellung dem Kreistag vorgelegt werden soll.
Aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion sind die erwirtschafteten Gewinne aus dem Gewerbegebiet von den Altgesellschaftern (Landkreis, Rotenburg, Bebra, Ludwigsau) für evtl. noch notwendige Bau- und Erschließungsmaßnahmen vorzuhalten.
Der Landrat sieht das Thema Hitzeschutz bei den Kommunen und wehrte eine Verantwortung des Landkreises ab.
Auch hier lehnte Warnecke die Zuständigkeit des Landkreises ab. Erst nach massiven Nachfragen der Fraktionsvorsitzenden („Bedeutet das, dass die Behörden vor Ort die deutlichen Hinweise auf Umweltverschmutzung ignorieren, weil sie sich nicht zuständig fühlen?“) sagte er zu, sich nach dem Stand der Dinge bei der Oberen Aufsichtsbehörde (RP) zu informieren. Wir fragen zeitnah nach der Antwort!
Martina Selzer für die Kreistagsfraktion
Das Foto zeigt das Füllmaterial, das auf der Baustelle „Blaue Liede“ verwendet wurde.
