Kreistag: Grüne Frauen in wichtigen Gremien vertreten
In der Kreistagssitzung am 22. Juni 2026 wurden mehrere Gremien und Beiräte neu besetzt. Obwohl der Listenverbindung an diesem Tag drei Personen fehlten, wurden mit Unterstützung aus dem übrigen demokratischen Spektrum alle Wahlvorschläge angenommen.
Dabei konnten die Grünen wichtige Aufgaben übernehmen. So wurde Christa von Baumbach in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen gewählt. Die Kommission ist verantwortlich für die strategische und wirtschaftliche Überwachung. Dort wird sie sich unter anderem mit dem Betrieb und der Ausrichtung der Jugend- und Freizeitanlagen befassen und sich für gute Angebote für Kinder und Jugendliche im Landkreis einsetzen.
Außerdem wurde Martina Selzer auf die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gesetzt. Dieses Ehrenamt leistet einen wichtigen Beitrag zu einer unabhängigen und bürgernahen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Wahlen zeigen, dass grüne Politikerinnen in wichtigen Gremien und Ehrenämtern Verantwortung übernehmen. Wir gratulieren Christa von Baumbach und Martina Selzer herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben.
In der nächsten Kreistagssitzung am 7. September werden die Mitglieder der Regionalversammlung gewählt. Für den Aufsichtsrat des Klinikums hat die Kreistagsfraktion Andrea Zietz vorgeschlagen.
Grüne unterstützen Resolution zum Erhalt der kommunalen Kfz-Zulassung
Der Kreistag Hersfeld-Rotenburg hat mit Mehrheit eine Resolution gegen die Pläne des Bundes zur Zentralisierung der Kfz-Zulassung beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Resolution ausdrücklich, da sie eine faire Finanzierung der Kommunen und praxistaugliche Digitalisierung einfordert.
Der Bund plant, einfache Kfz-Zulassungen künftig digital und zentral zu bearbeiten. Nur besondere oder komplizierte Fälle sollen weiterhin in den Zulassungsstellen der Landkreise erledigt werden. Die Gebühren für die einfachen Zulassungen würden dann an den Bund gehen. Die Landkreise müssten aber weiterhin das Personal für die komplizierten Fälle bezahlen. Aus Sicht der Unterstützenden der Resolution würde dies die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen.
Für die Grünen erklärte Fraktionsvorsitzende Martina Selzer, dass Digitalisierung sinnvoll sei, sie aber gut funktionieren müsse und die Kommunen nicht benachteiligen dürfe. Es sei nicht gerecht, wenn der Bund die Einnahmen aus den einfachen Zulassungen erhielte, während für den Landkreis die teuren Aufgaben übrigbleiben. Zudem verwies sie auf ihre eigenen Erfahrungen mit der digitalen Kfz-Zulassung, die bislang unnötig kompliziert sei.
Die Grünen sprechen sich grundsätzlich für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung aus. Dennoch darf Digitalisierung kein Selbstzweck sein. Sie muss den Menschen den Alltag erleichtern, indem sie Verwaltungsverfahren vereinfacht und gleichzeitig die kommunale Selbstverwaltung stärkt.
Mit ihrer Zustimmung zur Resolution machen die Grünen deutlich: Eine erfolgreiche Digitalisierung braucht starke Kommunen und faire Bedingungen für die Landkreise.