[Bad Hersfeld] Bericht aus der SVV

In der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2026 standen neben mehreren Kenntnisnahmen auch einige kontroverse Themen auf der Tagesordnung.

Für die grüne Fraktion besonders wichtig war, die Fragestunde zu nutzen und beim derzeit entstehenden LKW-Rastplatz im Gewerbegebiet „Blaue Liede“ in der Straße „Am Wäldchen“ nachzuhaken. Hintergrund ist, dass dort umfangreiche Erdaufschüttungen nötig sind, die aber auffälliges schwarzes Substrat enthalten. Dort sind unter anderem Plastik-, Keramik- und Metallteile sichtbar. Nach starken Regenfällen wurden zudem Abschwemmungen sowie ein beißender Geruch festgestellt. Die Grünen wollten daher wissen, welche Stoffe dort genau verbaut werden und ob eine Gefährdung für Bevölkerung, Boden oder Umwelt ausgeschlossen werden kann.

Darüber hinaus wurden unter anderem Investitionspläne beraten, Feststellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst sowie ein Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan im Stiftsbezirk beschlossen. Auch die Verleihung von Ehrenbezeichnungen, für mindestens 20 Jahre Engagement in der Kommunalpolitik, stand auf dem Plan. Die Besetzung der Kommissionen wurde vertagt.
Für Diskussionen sorgte der Tagesordnungspunkt zur zweiten Zufahrt Wehneberg. Die CDU brachte kurzfristig einen Gegenvorschlag ein, der nach Sitzungsunterbrechung und Beratungen im Ältestenrat jedoch wieder zurückgezogen wurde.

Einigkeit herrschte dagegen bei mehreren fraktionsübergreifenden Themen: Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zur Umbenennung des Staudengartens in „Hartmut Henning Boehmer Staudengarten“, zu Ehren des langjährigen Hersfelder Bürgermeistes Boehmer, wurde einstimmig beschlossen. Die endgültige Namensgebung soll noch weiter beraten werden.

Auch beim Thema öffentliche Toilettenanlagen bestand weitgehend Konsens. Auch hier lag wieder ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vor. Klar wurde dabei: Das Konzept „Nette Toilette“ kann öffentliche Toiletten nicht vollständig ersetzen. Gleichzeitig stellen insbesondere Vandalismusschäden an den Anlagen am Linggplatz die Stadt vor große Herausforderungen, was ja letztlich auch zur Schließung der Anlagen geführt hat. Fraglich ist auch, wie die Modernisierung und Instandhaltung der Toilettenanlagen finanziert werden soll. Die ursprüngliche Idee der beiden Fraktionen, das Geld dafür aus dem Verkauf eines städtischen Gebäudes zu nehmen, funktioniert laut HGO so nicht. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie die Toilettenanlagen künftig wieder dauerhaft nutzbar gemacht werden können.

Bianca Herrmann für die Fraktion