[Wildeck] 887.000€ Euro Ausgabe ohne Wissen des Parlaments – Grüne werfen Gemeindevorstand mangelnde Transparenz vor

Scharfe Kritik üben die Wildecker Grünen ​an den Vorgängen rund um die​ Gewerbeflächen in Obersuhl. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde berichtet, dass ​die Gemeinde 887T Euro für Erdarbeiten an den Flächen ausgegeben hat. Die Ausgabe wurde erst auf Nachfrage öffentlich. ​

„Dass  ​der Gemeindevorstand fast 900.000 Euro ​Steuergeld ausgibt, ohne die Gemeindevertretung zu informieren, ist ein starkes Stück,“ so Martina Selzer, Fraktionsvorsitzende der Wildecker Grünen. „Wir Gemeindevertreter diskutieren in jeder Sitzung über die angespannte Haushaltslage, suchen nach kleinsten Einsparmöglichkeiten und belasten die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen ​- und parallel werden solche Summen ausgegeben, ohne dass das Parlament überhaupt davon erfährt!“

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass die laut Beschlusslage notwendige Information der Gemeindevertretung nicht erfolgt ist. Dass eine solche Ausgabe erst auf Nachfrage und ​rund 2 Jahre später aufgrund einer Anfrage öffentlich wird, ist ein klarer Verstoß. ​​

Die Grünen fordern eine​ vollständige Aufklärung über die Entscheidungen im Gemeindevorstand sowie eine transparente Aufstellung der Kosten ​im Zusammenhang mit dem Projekt. ​

Hintergrund:

Der Gemeindevorstand beruft sich auf einen Beschluss ​der Gemeindevertretung von Mai 2020. Der damals stark umstrittene „Ermächtigungsbeschluss“ sagt aus, dass der Gemeindevorstand alle in Zusammenhang mit der Erschließung und Vermarktung stehenden Aufträge für Grundstücke auslösen darf, für die es einen gültigen Bebauungsplan gibt.

Der Beschluss war damals mit einer Stimme Mehrheit zustande gekommen. Die Vorlage des Gemeindevorstands sah – in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht – vor, ​den Kostenrahmen auf 300T Euro zu begrenzen. Diese Einschränkung war im endgültigen Beschluss mit SPD- und FDP-Mehrheit jedoch weggefallen. 

Der nun ausgegebene Betrag von 887TEuro ist rund dreimal so hoch wie der damals vorgesehene Kostendeckel. ​Zudem​​ liegt ein klarer Verstoß gegen die Bedingung vor, dass die Gemeindevertretung regelmäßig ​über die Maßnahmen und Aktivitäten informiert werden soll. 

Grüne fordern: Ermächtigungsbeschluss muss weg!

„Auch die Kommunalaufsicht hatte damals deutliche Bedenken geäußert, ​den Beschluss jedoch mit dem Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung akzeptiert“, erinnert sich die Grüne Fraktionsvorsitzende Martina Selzer, „mit der Begründung, dass die Gemeindevertreter ihn ja jederzeit zurücknehmen könnten.“ Sie geht aber davon aus, dass die Mehrheit der 2021 neu gewählten Parlamentarier von dieser Ermächtigung gar nichts wussten. „Es wäre also ein Gebot des Anstands gewesen, vorher über die Ausgabe wenigstens zu informieren!“

Auslöser für den damals gefassten Beschluss war der Umstand, dass der Gemeindevorstand im April 2020 Wasser- und Kanalarbeiten im Gewerbegebiet Hönebach für über eine Million Euro beauftragte, ohne dass er dazu berechtigt war. Dabei hatte die Kommunalaufsicht erst im März 2020, keine drei Wochen zuvor, den Wildecker Kommunalpolitikern mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand schon bei der Vergabe der Erdarbeiten zum Mackenrotschen Garten „mangels fehlender Legitimation der eigentlich zuständigen Gemeindevertretung seine kommunalrechtlichen Kompetenzen überschritten und damit gegen kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen“ habe. Per rückwirkendem Beschluss erteilte eine willfährige SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP dann die nachträgliche Legitimation.

„Die damaligen Ausgaben haben ihren Anteil an der heutigen Finanzmisere unserer Gemeinde,“ resümiert die Grüne Fraktionsvorsitzende. „Eine solche Intransparenz finden wir in Zeiten knapper Kassen nicht mehr tragbar, daher werden wir so bald wie möglich die Rücknahme dieser Ermächtigung beantragen.“