[Bad Hersfeld] …wir sind im Verzug!
Eine Gesetzesänderung durch Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) macht alles nur noch schlimmer.
Als Bürger*innen und als Stadt Bad Hersfeld sind wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 noch nicht weit genug gekommen. Die Pläne der CDU-Wirtschaftsministerin legen uns zusätzliche
Steine in den Weg. Aufgrund der anstehenden Novellierung des EEG-Gesetzes zur Einspeisung von Strom aus kleinen PV-Anlagen hat die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen eine Dringlichkeitsantrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Novellierung des EEG-Gesetzes wird dazu führen, dass die Vergütung für Strom aus kleinen PV-Anlagen weitgehend gestrichen wird und damit kleine PV-Anlagen, Anlagen von Bürgerenergiegenossenschaften und PV-Anlagen der Stadtverwaltung nicht mehr lohnend betrieben werden können. Deshalb forderte die Fraktion Grünen mit einem Dringlichkeitsantrag, im Rahmen einer Resolution an die Bundesregierung, den Ausstieg aus dem EEG-Gesetz zu stoppen und Bedingungen zu schaffen, die eine attraktive Vermarktung von überschüssigem Strom ermöglichen.
Dieser Dringlichkeitsantrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und der Linken in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld hat damit eine Chance vertan, die zu erwartenden Nachteile für die Bürger Hersfelds und die Stadt Bad Hersfeld anzuprangern und diesen rechtzeitig entgegen zu wirken.
Der Wegfall der Einspeisevergütung hat zu Folge, dass weniger PV-Anlagen zugebaut werden und bestehende Anlagen nicht mehr lohnend betrieben werden können. Das Ausbauziel bis 2030 den Strombedarf zu 80% aus erneuerbaren Energien zu decken kann damit nicht mehr erreicht werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen wie der Beteiligung der Windparkbetreiber am Netzausbau in der Bundesrepublik Deutschland und einer zu hohen Zahl von Gaskraftwerken können die geplanten Maßnahmen nur als Sabotage an den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik gedeutet werden. Mit der Resolution hätte man dem entgegenwirken können.
Thomas Bös für den OV Bad Hersfeld