[Bebra] Bericht aus dem Ortsverband
In den letzten beiden Stadtverordnetensitzungen in Bebra beschäftigte sich das Parlament mit dem Umgang des angrenzenden Baches „Solz“ im Rahmen der Erweiterung des „Gewerbegebiet Bebra Südwest“. Vorausgegangen war ein Antrag von Gemeinsam für Bebra, SPD und den GRÜNEN. Die Solz durchfließt das beplante Gebiet zwischen Kernstadt und B27. Sie ist im 100 Wilde Bäche-Programm des Landes Hessen aufgenommen, welches zur Umsetzung der WRRL (Wasserrahmenrichtlinie) Anreize bietet.
Der Antrag sorgte für große Diskussion und wurde im ersten Anlauf in die Ausschüsse zurück verwiesen. Er ging einigen Parlamentsmitgliedern nicht weit genug und andere befürchtet, dass die Gewerbegebietsflächen zu stark beschnitten würden. Aber es herrschte schnell Einigkeit darüber, dass der Bach stärkere Berücksichtigung finden muss angesichts öfter aufkommender Starkregenereignisse. Die Frage, in welchem Umfang Flächen für den Solzbach eingeräumt werden sollen, musste ausgelotet werden.
Leider gehört der Stadt nicht so viel Fläche nördlich der Solz wie angenommen. Daher konnte ein 30 m breiter Streifen nicht wie gewünscht festgelegt werden. Im zweiten Anlauf wurde festgelegt, dass alle Ausgleichsmaßnahmen für die Verbesserung und Ausweitung der Solz in diesem Abschnitt verwendet werden sollen. Das ist ein wichtiger Fortschritt.
Im Antrag wurde auch eine Informationsveranstaltung über den Stand und die Fortschritte an der Solz im 100 Wilde Bäche-Programm durchgesetzt. Die Informationslage dazu ist bisher unzureichend.
Aus Sicht des GRÜNEN OV Bebra ist der positiv verabschiedete Antrag ein Gewinn, um die WRRL voranzutreiben und die Ausgleichszahlungen direkt am Ort des Eingriffs einzusetzen ebenso. Denn die Umsetzung der WRRL ist für Kommunen ein Kraftakt – sowohl finanziell, weil in den meisten Fällen Grundstücke gekauft werden müssen, als auch praktisch, wenn die Renaturierung fachlich umgesetzt werden muss. So wundert es keinen, dass die Kommunen dieses Thema am liebsten übersehen. Dort sollte auch unsere Arbeit als Kommunalpolitiker*innen ansetzen: Immer wieder das Thema auf den Tisch bringen und drängen! Die WRRL ist das Instrument, damit Wasser natürlich versickert, zurückgehalten und gereinigt wird, der Grundwasserhaushalt verbessert wird und die Artenvielfalt wieder zunimmt.
Die Verwendung der Ausgleichzahlungen im Eingriffsgebiet ist sehr wichtig, weil menschliche Ansiedlungen und Naturräume überall zusammengedacht werden müssen. Wo der Natur etwas weggenommen wird, muss auch etwas in verbessertem Zustand übrigbleiben! Im Idealfall wird daraus eine Fläche, die Kühlung und Lebensraum bietet.