Zwischen den gemütlichen Gassen Rotenburgs

Am 15.07. haben Kaya Kinkel (MdL) und Awet Tesfaiesus (MdB) zum grünen Stammtisch im Herzen Rotenburgs geladen. In der anregenden Atmosphäre der historischen Stadt konnten interessierte und engagierte Personen aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg mit den beiden Abgeordneten ins Gespräch kommen.

Uns verbindet die Sorge um die schwindende Wahrnehmung des Klimaschutzes als zentrales Thema. Der Umgestaltung unseres direkten Lebensumfelds kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Hier können wir gemeinsam etwas zum lokalen Klimaschutz beitragen. Deutlich wird das beispielsweise in Bebra, wo die neu geschaffenen fuldanahen Erholungs- und Rückzugsräume für Menschen und Tiere schon wieder von den Planungen zur Ortsumgehung in Lispenhausen bedroht werden. Dabei ist der Nutzen einer Umgehungsstraße durch die schützenswerten Ökosysteme der Fulda mindestens fraglich. Zum einen hat sich die Verkehrssituation seit dem Aufkommen der Idee merklich entspannt. Zum anderen bedeuten zukünftige Verkehrskonzepte wie Elektroautos viel weniger  Lärmemissionen.

Immer mehr Städte und Gemeinden beschäftigen  sogenannte Klimamanager. In Bebra beispielsweise wurde die bisherige Zusammenarbeit ausdrücklich gelobt. Abzuwarten bleibt, ob die so gemeinsam erarbeiteten Ideen und Konzepte auch finanziert werden können, denn obwohl sogenannte Extremwetterereignisse längst zur Normalität geworden sind, räumen Kommunalparlamente anderen Problemen und Aufgaben noch immer eine höhere Priorität ein Kaya gibt zu bedenken, dass ein großer Teil dser Mittel  des kommunalen Finanzausgleichs zweckgebunden sei und z.B. zur Finanzierung von Klimamanagerstellen eingesetzt werden könnte. Eine Aufweichung der Zweckbindung dieser Mittel würde einen erheblichen Rückschritt für den lokalen Klimaschutz in der Fläche bedeuten. Auf Bundesebene steuert die Koalition weiter auf das Ende der Legislaturperiode zu. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern gestaltet sich entsprechend schwieriger, wie Awet berichtet. Besonders die Verhandlungen mit der FDP beschreibt sie als herausfordernd. Während die Grünen eine ganze Liste an Reformen anstoßen möchten, erschöpft sich die Vorhabenliste der FDP in der Verhinderung von Reformen. Somit sei es kaum möglich, in Verhandlungen durch gegenseitige Zugeständnisse voranzukommen. Gleichzeitig bliebe die Positionierung der SPD zu einzelnen Themen in Ausschüssen oft unklar.

Dem zunehmenden Populismus und den Desinformationen entgegenzuwirken, ist ein vorrangiges Ziel politischer Bildung. Maßnahmen und Projekte zur politischen Bildung waren in der Vergangenheit häufig projektbasiert, zeitlich begrenzt und entsprechend wenig nachhaltig. Die Grünen in der Regierung verfolgen als eines ihrer wohl letzten größeren Ziele in der Koalition, die Förderung für politische Bildung mit dem Demokratieförderungsgesetz für die Zukunft unseres Landes auf eine kontinuierliche finanzielle Basis zu stellen.