Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai

Heute, am 23. Mai 2024, jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes in Bonn zum 50. Mal. Bezugnehmend auf dieses Datum haben SPD, Gemeinsam für Bebra, Freie Wähler und wir Grüne die Bebraer Erklärung für Demokratie und Menschenwürde eingereicht. Die CDU hatte im Vorfeld um eine Verschiebung gebeten, der wir auch entsprochen haben. Dennoch gelang es der CDU nicht, innerhalb der Fraktion Einstimmigkeit zu erzielen. Einige enthielten sich mit der Begründung, man müsse nicht dauernd das Grundgesetz zitieren, wir hielten uns doch alle daran. Die ständigen Verweise und Resolutionen bewirkten keine höhere Achtung, sondern eher das Gegenteil – eine Verflachung der hohen Standards. Eine Replik hierauf unterblieb mit Absicht, um die bedenkenswerten Beiträge der Mitunterzeichner nicht zu verwässern.

Die Abstimmung ergab „Einstimmigkeit“ mit einer Hand voll Enthaltungen. Das AfD nahes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung stimmte ebenfalls zu.

Mit Absicht verfassten wir die Erklärung positiv – häufig verwendete Begriffe „gegen Hass“, „gegen Fremdenfeindlichkeit“ fanden keine Verwendung. Durch die Zitate der Religionsgemeinschaften, Vereine und Staatszugehörigkeiten Bebras ergab sich der starke lokale Bezug.

Bedauerlicherweise nahmen weder Stadt noch Kreis den Gedanken eines Festaktes im Lokschuppen bzw. in der Stiftsruine auf.

Wolf-Dietrich von Verschuer

für den OV Bebra