Zum öffentlichen Diskurs eines Bürgerbegehrens

– Die hessische Verfassung ist fortschrittlicher – 

Ist es „unverschämt“, wenn mündige Bürger sich engagieren und um Gehör bitten?

Ja, diese Bürger durften im Lokschuppen zuhören, gehört wurden Sie aber nicht und fragen, geschweige denn hinterfragen durften Sie auch nicht. Sollten die Rechte der Bürger nicht uneingeschränkt respektiert werden? Stattdessen werden Ihre kritischen Einwände und Sorgen mit Vorhaltungen relativiert und diskreditiert.

Mündige und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind ein Schatz für das Gemeinwohl jeder Stadt.

Demokratie bedeutet, mitreden zu können bei wichtigen Entscheidungen der Kommune, wie es schon 2016 das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner Dokumentation „mitplanen – mitreden – mitmachen“ beschreibt und nicht erst, „wenn sich Planungen bereits soweit verfestigt haben, dass ihre „allgemeine Ziele und Zwecke“ nicht mehr ernsthaft zur Debatte stehen“

Mit einer Bürgerversammlung hätten die politischen Organe Bebras zeigen können, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und mitnehmen wollen. Mitwirken am Wohl der Gemeinde und Einfluss nehmen können nur informierte Bürger! Die Bürgerinitiative musste sich Ihre Informationen selbst zusammensuchen und versucht nun, die Öffentlichkeit zu informieren – eine Aufgabe, die den Gremien der Stadt Bebra gut angestanden hätte!

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