Rede von Nina Weise-Hübner zum Antrag „Sichere Häfen“

Bei der Kreistagssitzung am 29.06.2020 stand ein Antrag auf der Tagesordnung, dass sich der Landkreis Hersfeld-Rotenburg zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklären soll. Dieser Antrag wurde von der GRÜNEN Kreistagsfraktion Hersfeld-Rotenburg initiiert und empowert.

Nachfolgend finden Sie die Rede, die Fraktionsmitglied Nina Weise-Hübner im Kreistag gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen heute unseren gemeinsamen Antrag von SPD, FWG, Linke/offene Fraktionsgemeinschaft und Grünen vorzustellen.Mit diesem Antrag wollen wir ein Zeichen setzen für Menschenwürde, für unsere Bereitschaft zu humanitärer Hilfe.Wir möchten in unserem Landkreis einen sicheren Hafen schaffen, wo Menschen in Not Aufnahme finden können, Ruhe und Sicherheit.

Die Initiative Seebrücke (https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/an-den-bundestag-evakuiert-die-griechischen-inseln-jetzt/ ) hat vor zwei Jahren die Idee der sicheren Häfen entwickelt, um dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen zu setzen.Kommunen, die nicht wegschauen wollen, die Kapazitäten haben, können sich dieser Initiative anschließen und freiwillig Menschen in ihre Gemeinde aufnehmen.Inzwischen gibt es 158 sichere Häfen in Deutschland, davon neun in Hessen, davon drei Landkreise: Darmstadt – Dieburg, Groß-Gerau und Werra-Meißner. Auch gesetzlich gesehen verbietet sich Untätigkeit. Das Internationale Seerecht verlangt die Rettung Schiffbrüchiger, das deutsche Gesetz bestraft unterlassene Hilfeleistung.Es kann nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder, wenn sie es schaffen, nach einer elenden Odyssee endlich irgendwo anzulanden, in unwürdigen Lagern dahinvegetieren müssen. Und in heutigen Corona Zeiten ist es besonders schlimm. Die sozialen und hygienischen Zustände in den Lagern sind miserabel, entwürdigend und oft lebensbedrohlich. Natürlich sind da europäische Solidarität und Absprache gefragt. Aber darauf zu verweisen reicht nicht. 

Was können wir hier vor Ort tun? Sicherlich nicht sehr viel und auch nicht sofort. Aber immerhin können wir in Not geratene Menschen aufnehmen. Ihnen sozusagen einen sicheren Hafen bieten. Das ist doch schon ein großes Signal!
Und wir haben die Kapazitäten. Bei uns im Landkreis liegt die Aufnahme von Geflüchteten noch unter dem Soll. Unterbringung und Hilfeleistung sind vorbildlich. Wohnraum und Betreuungsangebote, auch speziell für unbegleitete Minderjährige, stehen zur Verfügung.
Auch das Land Hessen hat inzwischen beschlossen, Geflüchtete, die in griechischen Lagern festsitzen, aufzunehmen. Und da ist übrigens auch die CDU mit im Boot. Jetzt muss nur noch der Bund mitziehen.
Zu guter letzt möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, was ich immer wieder höre, vor allem aus dem ländlichen Raum: wir brauchen junge Menschen, die zu uns kommen. Zum Erhalt der kleinen Schulen. Zur Belebung der Vereine. Zum Erhalt der kleinen Ortschaften und Dörfer. 
Und die meisten Geflüchteten sind junge Leute – die hochmotiviert sind, die etwas aufbauen wollen.
In diesem Sinne bitte ich sie alle unserem Antrag zu zu stimmen.

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