Am 19. März 2015 stellte die Grüne Fraktion Wildeck den folgenden Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die folgende Stellungnahme zu den geplanten Freihandelsabkommen an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europäischen Parlament sowie im Bundestag zur Kenntnis zu geben und die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Die Gemeindevertretung Wildeck unterstützt ausdrücklich

den Deutschen Städtetag,

den Deutschen Landkreistag,

den Deutschen Städte- und Gemeindebund,

den Verband kommunaler Unternehmen e.V. 

in ihrem Bemühen, die mit den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA einhergehenden massiven Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu verhindern (vgl. Anlage).

Die Gemeindevertretung Wildeck stellt mit großer Besorgnis fest, dass diese neue Generation von bi- und multilateralen Handelsverträgen auf eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu multinationalen Konzernen abzielt. Die Wahrnehmung der Aufgaben zur Daseinsvorsorge der Kommunen (wie beispielsweise der Trinkwasserversorgung) ist durch diese Pläne unmittelbar gefährdet.

Die Gemeindevertretung Wildeck lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab und fordert von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern im Europäischen Parlament und im Bundestag aktiv dafür einzutreten, dass

(1)  die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände geführt werden,

(2)  die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur nicht eingeschränkt wird und bestehende Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien erhalten bleiben,

(3)  demokratisch legitimierte Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden,

(4)  im Bereich der Dienstleistungen Positivlisten erarbeitet werden, die explizit die kommunale Daseinsvorsorge – einschließlich Gesundheits-, Kultur-; und Bildungsbereich – ausschließt,

(5)  die bereits verhandelten Negativlisten im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in diesem Sinne nachzuverhandeln.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen aus allen Fraktionen angenommen.