GRÜNE: K + S muss endlich eine Gesamtstrategie vorlegen

Nach der vom Regierungspräsidium Kassel erteilten befristeten Versenkerlaubnis bis 2015 zur Sicherung der Kaliproduktion muss K + S die Chance nutzen und endlich eine Gesamtstrategie vorlegen, ab wann die Versenkung in den Plattendolomit sowie die Einleitung in die Werra beendet wird. Dabei sind die Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Heiderich insgesamt nicht hilfreich. Darauf weist das stellvertretende Mitglied am Runden Tisch der GRÜNE Kreistagsabgeordnete Jörg Althoff hin. Die Sicherung der Arbeitsplätze waren und sind Ziel der Arbeit des Runden Tisches von Anfang an gewesen. Dieses Ziel geht alleine schon aus dem Namen des Runden Tisches „Schutz von Werra und Weser und Kaliproduktion“ hervor. Dazu musste sich der Runde Tisch, wie Heiderich behauptet, nicht erst „zusammenraufen“. „Darauf habe ich Herrn Heiderich schon mehrfach hingewiesen“, sagte Jörg Althoff. „Aber sichtbar ohne Erfolg.. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die CDU des Kreises Hersfeld-Rotenburg bis heute bezüglich der künftigen Behandlung der Salzabwässer keinen Handlungsbedarf sieht“, führt Althoff weiter aus. Herr Heiderich stellt in der politischen Diskussion häufig Behauptungen auf, die wenig mit der Realität zu tun haben Die zentrale Forderung des Runden Tisches ist nicht „der Neubau einer Pipeline an die Oberweser“ wie von Heiderich behauptet, sondern der „Neubau einer Pipeline bis zur Nordsee“ als Gesamtstrategie zur grundsätzlichen Lösung der Abwasserproblematik in der Kaliproduktion. Der Runde Tisch hält eine Einleitung in die Oberweser aus ökologischen und politischen Gründen für nicht akzeptabel. Auch die von K + S favorisierte „Neue Integrierte Salzlaststeuerung“ kommt auch aus Sicht der Länder Hessen und Thüringen als grundlegender Strategiebaustein nicht in Betracht. Andere CDU Abgeordnete, wie Dirk Landau aus dem Werra-Meißner-Kreis, sind besser informiert. Der geplante Bau einer Salzpipeline von Neuhof nach Philippsthal zur Einleitung der salzhaltigen Haldenabwässer in die Werra kann daher nur als Anfang einer Pipeline bis zur Nordsee betrachtet werden. Ob dabei das im laufenden Planfeststellungsverfahren ins Spiel gebrachte Verdampfen der Salzlauge in einem noch zu bauenden Gaskraftwerk in Mecklar eine Alternative darstellt, ist im laufenden Planfeststellungsverfahren zu prüfen. „Aber nach meiner Ansicht, so Jörg Althoff, zeichnet sich ein modernes und hocheffizientes Gaskraftwerk ja gerade dadurch aus, dass eben keine riesigen Mengen großer Hitze als Abwärme entstehen, sondern der Dampf in einer zweiten Verwertungsstufe noch mal verstromt wird. Es bleibt festzuhalten: Alle Maßnahmen dienen der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Kaliindustrie ohne künftigen Generationen „verbrannte Erde“ zu hinterlassen“, so Jörg Althoff abschließend.