Warum Europapolitik?

Wer der Meinung ist, Deutschland sei nur der „Zahlmeister“ der Europäischen Union und würde von Europa nicht profitieren, der sollte sich fragen: Wo würde Deutschland ohne die Vision eines friedlichen, geeinten und prosperierenden Kontinents heute stehen? Die Einigung Europas war eine Reaktion auf Epochen der Zwietracht und Kriege. Wohlstand und Frieden sind sowohl Grundlagen als auch Ergebnis der europäischen Einheit.

Die Vorteile der europäischen Einheit und der Währungsunion für Deutschland lassen sich auch in Zahlen ausdrücken: Der Titel „Exportweltmeister“, den die Deutschen von 2003 bis 2008 innehatten, ist zum überwiegenden Teil auf die Exporte in andere europäische Länder zurückzuführen und wäre ohne die gemeinsame Währung schon weit früher an das aufstrebende China gegangen. Deutschlands Wirtschaftserfolg ist auch den Strukturen einer Währungsunion geschuldet. Die deutsche Wirtschaft spart etwa 10 Milliarden Euro jährlich allein dadurch, dass die Wechselkurse in der Euro-Zone nicht mehr schwanken. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern bringt der stärkere Wettbewerb eine größere Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen sowie niedrigere Preise. Diese sind – entgegen vieler anderslautender Meinungen – seit der Euro-Einführung sogar langsamer gestiegen als zu DM-Zeiten. Und schließlich: Bisher haben die Euro-Rettungsschirme den deutschen Steuerzahlenden noch keinen Cent gekostet. Im Gegenteil: Es wurden Bürgschaften bereitgestellt, durch die arme Länder zu günstigen Konditionen Kredite erhielten. Durch diese Kreditgeschäfte flossen seit Mai 2010 198 Mio. Euro an Zinsen aus Griechenland. Gemessen an der Wirtschaftskraft zahlt Deutschland in den Rettungsschirm verhältnismäßig wenig ein. Und deutsche Banken, die einen großen Teil der Staatsanleihen der Krisenländer halten, profitieren am meisten davon!

Fest steht für die Grünen daher:

Europa muss stärker und nicht schwächer werden. Eine Währungsunion wird immer wieder solche Krisen erleben, solange es keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt. Eine Finanztransaktionssteuer würde die Grundlage für Eigenmittel der EU legen. Doch zunächst müssen endlich die Grundlagen für eine wirksame Finanzmarktregulierung gelegt werden. Gerade Deutschland hat bei der Bankenregulierung immer wieder gebremst. Bis heute ist keine gemeinsame Aufsicht über Banken und Versicherungen sichergestellt. Nötig ist auch ein einheitliches europäisches Verbot von Leerverkäufen, wie es in Frankreich schon Gesetz ist.  Es muss eine Insolvenzordnung für Staaten entwickelt werden, um ein „Zu-Tode-Retten“ von überschuldeten Staaten zu vermeiden.

Eurobonds müssen mit einer Stärkung der finanzpolitischen Disziplin einhergehen. Es wird eine große Aufgabe sein, dies alles durchzusetzen, ohne dabei die demokratischen Strukturen zu schwächen. Denn dies alles darf nur auf der Basis von Parlamentsbeschlüssen in Kraft treten.

Der Kreisvorstand von B’90/Die Grünen Hersfeld-Rotenburg